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| BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Feststellung einer Wehrdiensttauglichkeit
Verfahrensgang
- VG Kassel, 21.01.1988 - IV/1 E 1362/86
- BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.04.1985 - 8 C 74.83
Geltendmachung einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88
Entgegen der Auffassung der Revision war die Einholung eines weiteren medizinischen Sachverständigengutachtens nicht wegen Zweifel an der Unparteilichkeit des vom Verwaltungsgericht bestellten Sachverständigen Prof. Dr. D. geboten (vgl. Urteil vom 26. April 1985 - BVerwG 8 C 74.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 169 S. 31 ).Ungerechtfertigt ist auch der Vorwurf der Revision, das vorgelegte schriftliche Sachverständigengutachten gebe Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters (vgl. Urteil vom 26. April 1985, a.a.O.).
- BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88
Dem Revisionsvorbringen, das Verwaltungsgericht hätte ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten einholen und die im Verwaltungsverfahren beteiligten Ärzte als sachverständige Zeugen vernehmen müssen, ist entgegenzuhalten, daß der Kläger im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zwar anwaltlich vertreten war, dennoch aber die nunmehr von ihm vermißte Beweiserhebung nicht beantragt hat (vgl. Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG II B 45.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 114 S. 62 ). - BVerwG, 06.12.1976 - 6 C 53.76
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88
Dem Verwaltungsgericht mußte sich die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung auch nicht ohne einen entsprechenden Beweisantrag aufdrängen (vgl. etwa Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG VI C 53.76 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 101 S. 42 ).
- BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 36.84
Änderung der Schadensfeststellung an Grundvermögen - Nachträgliche Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88
Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 24 ). - BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88
Dieses Ergebnis ist vom Kläger entgegen der Auffassung der Revision nicht hinreichend "schlüssig in Frage gestellt" worden (vgl. Urteil vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz § 86 Abs. 1 VwGO, Nr. 181 S. 47 ), um das Verwaltungsgericht zu einer weiteren Beweiserhebung zu veranlassen. - BVerwG, 11.11.1988 - 8 C 94.86
Wehrpflicht - Wehrübung - Zurückstellung - Berufstätige Ehefrau - Kleinkind - …
Auszug aus BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88
Durch die Beweiserhebung hat sich das Verwaltungsgericht eine hinreichende Grundlage für die erforderliche Überzeugungsbildung verschafft (vgl. Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 8 C 94.86 -).